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Cloud-Anbieter in der Zwickmühle: US-Datenzugriff via Patriot Act empört EU-Politiker

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imageNach Microsofts überraschendem “Datenschutz-Outing” letzte Woche im Zuge der Office-365-Premiere ist das Thema inzwischen bis in das EU-Parlament eskaliert. Wie berichtet sind US-Amerikanische Unternehmen nach dem Patriot Act dazu verpflichtet, den Ermittlungsbehörden auf Verlangen Daten ihrer Kunden herauszugeben, selbst wenn Kunden und Rechenzentren außerhalb der Vereinigten Staaten liegen. Diese Regelung betrifft natürlich nicht nur Microsoft, sondern alle großen Cloud-Anbieter wie Google, Facebook, Amazon und viele andere – nur hüllten letztere bisher einen Mantel des Schweigens um dieses “schmutzige Geheimnis”.

Diese Situation widerspricht ganz klar den bestehenden europäischen Datenschutzgesetzen, die eine Weitergabe jenseits der EU-Grenzen untersagen. Nun hat Sophia In’t Veld, Mitglied im Ausschuss für bürgerliche Freiheiten im Europaparlament, in dieser Angelegenheit eine Anfrage an die EU-Kommission gerichtet, wie die PC-World berichtet: “Akzeptiert die Kommission, dass der US-Patriot-Act die EU-Datenschutzdirektiven überstimmt? Was wird die Kommission unternehmen, um diese Situation zu ändern? Wie wird sie sicherstellen, dass die EU-Datenschutzgesetze wirksam durchgesetzt werden können und die Gesetzgebung von Drittländern nicht die EU-Gesetzgebung übertrumpft?” Am Zug sei nun EU-Kommissarin Viviane Reding, die bereits seit einiger Zeit Verhandlungen mit US-Politikern führt, um einen Konsens zwischen den US- und EU-Gesetzen herbeizuführen.

Insgesamt steht nach dem Lostreten der Debatte viel auf dem Spiel: Für die EU geht es um die Grundsatzfrage, ob sie ihre Gesetze auf eigenem Territorium durchzusetzten vermag. Und für die (US-)IT-Industrie sind die Cloud-Geschäfte in der EU in ernsthafter Gefahr.

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